Am Nikolaustag werden die Minister der Ampel-Regierung sicher ihre Stiefel rausstellen, denn schon zwei Tage später könnte es neben Schokolade, Nüssen und Mandarinen auch eine ganze Menge Steuergeld reinregnen …
Deutschland steckt nach den Schulden-Tricks der Regierung, die ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Folge hatten, tief in einer Finanzierungskrise: Der Haushalt 2023 ist ebenso gesperrt wie mehrere zig Milliarden Euro schwere Schattenhaushalte.
Immer mehr Menschen fragen sich: Warum zieht von den Verantwortlichen eigentlich niemand Konsequenzen aus dieser Misere und tritt zurück? Ein Grund könnte sein, dass der 8. Dezember für die Minister ein Datum mit Gold im Mund ist.
Am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die 15 Minister exakt zwei Jahre im Amt. Just an diesem Tag werden sie genug Dienstzeit angesammelt haben, um 4660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist bereits in seiner zweiten Amtszeit – er würde ab dem 8. Dezember bereits 5460 Euro Ruhegeld im Monat bekommen. Famlienministerin Lisa Paus (Grüne) müsste sich noch bis April gedulden, sie hatte erst am 25. April 2022 von Anne Spiegel übernommen.
Im Bundesministergesetz steht zwar unter Paragraph 15, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf Ruhegehalt hat, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat“ – in Wahrheit greift nach zwei Jahren aber eine sogenannte „rechtliche Fiktion“, die aus zwei Jahren automatisch vier Jahre und somit 4660 Euro im Monat macht.
Denn weiter heißt es im Gesetz: „Bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses (…) und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.“ Bei frühzeitigem Ausscheiden vor dem Alter der Regelarbeitszeit ist maximal ein Abschlag von 14,4 Prozent erlaubt.
2020 wollte die FDP – damals in der Opposition – diesen Passus entfernen: „Dabei geht es nicht darum, die Arbeitsleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister infrage zu stellen“, hatte der damalige Fraktions-Vize und heutige Fraktions-Chef Christian Dürr gesagt. Aber es sollte „genau wie für alle anderen Menschen, die arbeiten, gelten: Die Ansprüche auf Ruhegehalt müssen sich nach der Amtszeit richten“.
Der Entwurf zur Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. In 16 Tagen wird der Schmerz darüber nicht allzu hoch sein für die FDP, denn dann klingelt die Kasse. Falls es die Ampel bis dorthin schafft, durchzuhalten …*
4660 € Ruhegeld – für diese Summe müssten normale Angestellten mehrere lange Arbeitsleben schuften. Für sie ist das unerreichbar. Aber die Minister haben diese Summe nach lächerlichen 2 Jahren bereits im Sack. Und Arbeitsminister Heil wird schon über 5000 € bekommen, weil er länger Minister war. Und das alles ist Zeiten, wo Deutschland hoch verschuldet ist. Wo eine Summe von 60 Milliarden Euro fehlen im Haushalt. Das Geld ging immer locker ins Ausland, für Flüchtlinge und dergleichen. Während einfache Bürger in die Röhre gucken, sich Schulbauten verzögern und Krankenhäuser geschlossen werden. Und die gierige Regierung greift ordentlich zu, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Und das alles bekommen sie, obwohl sie Schaden für unser Land anrichten mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Deutschland hat ein niedriges Wirtschaftswachstum. Nur 1,8% , China hat dagegen 8,1%. Auch Entwicklungsländer wie Nigeria haben 3,6 %!! Es muss jetzt gehandelt werden. Statt die Ministerpensionen zu erhöhen, sollten sie massiv reduziert werden.
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